Die SPD muss Visionen für die Gesellschaft als Ganzes formulieren

Ein Kommentar von Niclas von Caprivi

VisionenDas wichtigste am Leben und Arbeiten in einer Partei sind die politischen Inhalte. Sie sollten der wichtigste Grund sein, in eine Partei einzutreten und auch bei der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler eine maßgebliche Rolle spielen. Unser Anspruch muss es sein, konkrete Forderungen zu formulieren, die aus unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität resultieren, unser Profil als sozialdemokratische Partei schärfen und sich am täglichen Leben der Menschen orientieren. Dies zu tun, ist schon ein Akt an sich, auf den ich hier nicht näher eingehen möchte. Genauso wichtig ist es aber, diese Forderungen der Öffentlichkeit geeignet zu präsentieren, in den Diskurs zu verankern und möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, um gesellschaftliche Mehrheiten zu erlangen.

Oft werden Programmpunkte in der SPD als Klientelpolitik verkauft. Das lautet dann meistens so: Wir müssen jetzt mal etwas für [beliebige gesellschaftliche Gruppe einfügen] tun! Dies mag auch eine vertretbare Begründung darstellen. Doch lassen sich so genügend Menschen von einer Idee mitreißen? Wird es unserem Anspruch gerecht, eine linke Volkspartei zu sein, die die gesamte Gesellschaft im Blick hat? Man kann argumentieren, dass dieses Problem gelöst wird, solange für jede Klientel geeignete Forderungen bereitstehen. Wäre es aber nicht aussagekräftiger, wenn wir Forderungen damit begründen können, dass sie unsere Gesellschaft voranbringen? Ein altes und wohl auch nicht ganz ernst gemeintes Zitat von Helmut Schmidt lautet: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Viel treffender wäre aber eigentlich: Wer keine Visionen hat, sollte zum Arzt gehen! Das ist kein Angriff auf Helmut Schmidt, der in einem gewissen Kontext eine absichtlich destruktive Antwort gegeben hat.

Ich möchte meinen Standpunkt an zwei Beispielen festmachen. Im Bundestagswahlkampf 2013 hat die SPD den flächendeckenden Mindestlohn gefordert und später in der Regierung umgesetzt. Das gängige Argument war, dass Menschen für ihre Arbeit genug zum Leben verdienen müssen. Logischerweise sollte das auch das wichtigste Argument für den Mindestlohn sein. Es spricht aber vor allem die Menschen an, die vorher weniger verdient haben. Wir sollten aber viel klarer in den Fokus rücken, dass diese Forderung unsere Gesellschaft gerechter gemacht hat. Beim Mindestlohn hat das teilweise sogar funktioniert. Es hätte die Debatte aber noch mehr dominieren sollen und in einen größeren politischen Kontext gestellt werden können. Der Mindestlohn darf nämlich erst der Anfang sein. Die Wohlstandsverteilung in unserer Gesellschaft wird nämlich von keiner höheren Rechtfertigung getragen. Eine gerechtere Verteilung mit kleineren Unterschieden würde unsere Gesellschaft stabiler und sicherer machen und davon profitieren dann nicht nur diejenigen, die durch Umverteilung direkt materiell mehr hätten.

Die SPD setzt sich durch verschiedene Forderungen für die Gleichstellung von Frauen* und Männern* (und weiteren) ein. Auch hier muss es unser Anspruch sein, nicht nur die Gruppe für eine Idee zu begeistern, die direkt von ihr profitiert. Für den Kampf gegen eine männlich dominierte Gesellschaft müssen wir auch Männer überzeugen. Und das nicht nur mit dem Argument, dass eine Forderung gerecht ist und Frauen* es zum Beispiel verdient haben, in Aufsichtsräten angemessen repräsentiert zu sein. Vielmehr müssen wir auch klarstellen, dass es sich lohnt, für das Leben in einer Gesellschaft der Freien und der Gleichen zu kämpfen. Und das nicht nur für die „Unterdrückten“.

Natürlich ist es wichtig, dass wir mit unseren Forderungen viele Gruppen abdecken. Dabei dürfen wir aber nicht das große Ganze aus dem Blick verlieren. Wir, die SPD, brauchen eine klare sozialdemokratische Vision, wo wir mit dieser Gesellschaft hinwollen. Diese Vision muss kommuniziert werden und in unseren Forderungen erkennbar sein. Nicht zuletzt brauchen wir auch einen langen Atem, um für unsere Ideen zu kämpfen und sie schlussendlich umzusetzen. Auch wenn es mal länger dauert, komplizierter wird und uns kurzfristig keine strategischen Vorteile bietet. Denn eine 153 Jahre alte Partei muss nicht auf den kurzfristigen billigen Erfolg aus sein!

Dieser Beitrag ist ein Kommentar von unserem Vorstandsmitglied Niclas von Caprivi und muss nicht zwingend die Meinung und Positionen der Jusos Marzahn-Hellersdorf wiedergeben.

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